Ihr Kandidat für Hessen und Frankfurt am Main

Soziales

Wir setzen uns für Chancengleichheit und eine moderne Sozialpolitik ein, damit sich jeder Mensch frei entfalten und Hindernisse überwinden kann. Solidarität mit Menschen in Not ist uns ebenso wichtig wie zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme. Der Hessische Landessozialbericht bietet bereits eine Grundlage zur Überprüfung der Wirksamkeit sozialer Angebote, sollte aber noch stärker auf die Wirksamkeit von Sozialleistungen und Aufstiegsversprechen ausgerichtet werden.

Unser Ziel ist es, dass die Mittel effektiv den Menschen zugute kommen und nicht der Bürokratie.

Gesundheit und Pflege

Das Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen: eine alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und Finanzierungslücken. Die Digitalisierung bietet Lösungen für diese Probleme. Die Freien Demokraten setzen sich für ein innovatives und digitales Gesundheitssystem ein, das gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelt wird.

In der Pflege setzen wir auf ambulante Versorgung und alternative Wohnformen, um den Umzug in ein Pflegeheim zu vermeiden. Dazu wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen, um den bürokratischen Aufwand und die hohen Anforderungen für Betreiber von Wohngruppen zu reduzieren. Darüber hinaus streben wir eine flächendeckende Versorgung mit spezialisierten ambulanten Palliativdiensten an, um Menschen ein würdevolles Sterben zu Hause zu ermöglichen. Um eine effiziente ambulante Versorgung zu gewährleisten, werden wir den Aufbau von Versorgungsnetzwerken unterstützen, die eine enge Zusammenarbeit von Ärzten, Pflegekräften und Hospizdiensten ermöglichen.

Wir setzen uns für qualifizierte Einrichtungen zur Behandlung von Drogenabhängigen ein, unterstützen präventive Maßnahmen und befürworten die kontrollierte Abgabe von Cannabis.

Integration

Integration fordern und fördern: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren und ein demokratisches und tolerantes Deutschland mitgestalten. Gleichzeitig sollen Menschen, die diese Grundordnung nicht akzeptieren, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können.

Die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ und niedrigschwellige Sprachangebote sollen den Einstieg in Deutschland erleichtern. Bürgerschaftliches Engagement spielt bei der Integration eine wichtige Rolle, daher sollten Integrationsprojekte stärker gewürdigt und der Hessische Integrationspreis breiter ausgeschrieben werden. Darüber hinaus ist es wichtig, Vorurteile abzubauen und Begegnungsplattformen sowie niedrigschwellige Angebote zu stärken. Krisensituationen wie die Corona-Pandemie erfordern gezielte Maßnahmen, um entstandene soziale Lücken zu schließen. Spracherwerb und politische Bildung sind Schlüsselbereiche für eine erfolgreiche Integration, berufliche Perspektiven und eine langfristige Begleitung der Flüchtlinge sind wichtig, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Transparenz

Transparenz ist ein zentrales Anliegen meiner politischen Arbeit. Mein Ziel ist es, die Kommunalpolitik in Frankfurt transparent zu gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen getroffen und ihre Steuergelder verwendet werden. Dazu habe ich konkrete Pläne, wie die übersichtliche Darstellung des Frankfurter Haushalts und eine jährliche Information der Bürgerinnen und Bürger über die finanzielle Entwicklung der Stadt. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Einführung eines nutzerfreundlichen Transparenzregisters für Frankfurt, das Informationen über städtische Beteiligungen, Aufsichtsräte, Ämter, stadteigene Vereine, Stadträte und weitere städtische Ehrenämter enthält.

Auch das Land Hessen braucht dringend mehr Transparenz. Deshalb fordern die Freien Demokraten im Hessischen Landtag mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder in Wohlfahrtsverbänden. Angesichts von Skandalen wie dem AWO-Skandal ist es dringend notwendig, das Vertrauen der Steuerzahler zu erhalten. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten einen Gesetzentwurf für eine Hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank eingebracht. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass Wohlfahrtsverbände und andere Zuwendungsempfänger des Landes verpflichtet werden, Informationen über ihre Finanzen und Strukturen zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungspflicht soll nur für Zuwendungen ab 25.000 Euro pro Jahr gelten. Darüber hinaus sollen das Land Hessen und seine Zuwendungen in einer Datenbank transparent gemacht werden, um eine umfassende Transparenz zu gewährleisten. Dies ist notwendig, damit gemeinnützige Organisationen glaubwürdig auftreten und das Vertrauen der Bürger nicht verlieren.

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